Frage an Nils Schmid von Hans-Joachim K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,
Ihre Ministerkollege Bonde hat vor kurzem angekündigt, 6 Millionen Euro für den Bau und die Ausweisung so genannter Singletrails, hauptsächliche in den Tourismusregionen, bereit zu stellen. Er versucht damit die 2-Meter Regel im Landeswaldgesetz künstlich am Leben zu halten, an die, wie Sie sicher wissen, wenn Sie hin und wieder mal im Wald unterwegs sind, sich kaum ein Radfahrer hält.
Ihre Partei hat sich schon zur Oppositionszeiten dafür eingesetzt, dass die 2-Meter Regel ersatzlos gestrichen wird ( https://www.facebook.com/notes/open-trails/damals-in-der-opposition/593007140820933 ).
Dazu folgende Fragen an Sie als Finanzminister und Parteivorsitzender der SPD in Ba-Wü:
A: Wieso wird die 2-Meter-Regel nicht kostengünstig abgeschafft, anstatt Sie mit viel Geld künstlich am Leben zu halten? Ist es nicht sinnvoller das gesparte Geld in die Konsolidierung des Haushaltes zu stecken?
B: Wann wird die SPD endlich zu Ihrem Wort stehen und die Forderung aus Oppositionszeiten (2-Meter-Regel abschaffen) umsetzen?
Freundliche Grüße,
Sehr geehrter Herr Kleine,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Namen von Herrn Dr. Schmid gerne beantworte. Gestatten Sie mir, dass ich zunächst zwei Irrtümer korrigiere, die in Ihren Fragen enthalten sind.
Erstens hat die SPD nicht bedingungslos die Abschaffung der Zwei-Meter-Regel gefordert. SPD-Landtagsabgeordnete haben 2010 in einem Antrag an die damalige CDU-/FDP-Landesregierung vielmehr dazu aufgefordert, die Zwei-Meter-Regel zu überdenken und Rechtssicherheit für Radler auf Strecken unter zwei Metern zu schaffen. Gleichzeitig haben sie angeregt, das Streckennetz für Mountainbiker auszubauen und touristisch stärker zu erschließen. Damit haben wir als Opposition eine Debatte im Landtag mit angestoßen, die wir in der Regierung fortgeführt haben.
Zweitens hat Minister Bonde nach unserer Kenntnis nicht angekündigt, sechs Millionen Euro für die Anlage und Ausweisung von Single-Trail-Strecken auszugeben. Die Zwei-Meter-Regel muss auch nicht "künstlich am Leben gehalten werden", wie Sie schreiben, sondern gilt einfach; Kosten entstehen dadurch nicht. Aber die Landesregierung erkennt eben auch das Potenzial des Mountainbiking, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger des Landes, als auch für den Tourismus im Land. Deshalb sollen (mehr) entsprechende Strecken als bisher ausgewiesen und auch angemessen ausgeschildert werden. Das MLR plant, circa drei Millionen Euro, darunter ein großer Teil an Mitteln der EU und des Bundes, für die Entwicklung der Naturparks zu investieren. Ein Teil davon soll in der Tat dem Radfahren im Land zugute kommen, gerade auch für das sportliche Fahren im Wald. Wir halten das für sinnvoll angelegtes Geld.
Unser oberstes Ziel war und ist ein rücksichtsvolles Miteinander aller Waldnutzer. Für uns ist es daher selbstverständlich, nicht nur die Interessenvertreter einer Seite zu Wort kommen zu lassen, sondern alle Beteiligten anzuhören - neben den Radsportverbänden (Deutsche Initiative Mountain Bike und Württ. Radsportverband) zählen hierzu die Waldbesitzer, Wanderer, Jäger sowie Naturschutzverbände. Das ist nicht zuletzt bei der Anhörung des zuständigen Landtagsausschusses im Juni 2014 erfolgt. Herausgekommen ist ein fraktionsübergreifender Kompromiss, der zwar die Zwei-Meter-Regelung im Grundsatz erhält, aber deutlich mehr zusätzliche Strecken ermöglicht als bisher. Vor allem werden die Forstbehörden aufgefordert, lokale Initiativen aktiv zu unterstützen. Dies wird künftig spürbar zu einer größeren Offenheit gegenüber den berechtigten Interessen der Mountainbiker führen.
(Pressemitteilung des Pettionsausschusses:)
http://www.landtag-bw.de/cms/home/aktuelles/pressemitteilungen/2014/juli/1202014.html
Mit freundlichen Grüßen
Michael Wechsler
(wiss. Mitarbeiter)
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