Anlasslose Chatkontrolle muss in einem freiheitlichen Rechtsstaat tabu sein, egal aus welchem Gründen sie eingeführt werden soll. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland dem nicht zustimmt?

In Thüringen erleben wir, dass das BSW – im Gegensatz zur Linken – bereit ist, sich auf eine pragmatische, lösungsorientierte Landespolitik einzulassen

Grundsätzlich sind alle Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld verpflichtet, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland zu haben. Die Jobcenter überprüfen dies durch regelmäßige Meldetermine und persönliche Vorsprachen.

Zusätzlich schicke ich Ihnen mein Programm auch noch einmal per E-Mail, damit Sie alle Informationen gebündelt haben.

Ich möchte an dieser Stelle ganz klar betonen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für mich undenkbar ist.