Wie Umweltschutz und Bundeswehr in Einklang bringen?
Sehr geehrte Herr Wagener,
Umweltschutz ist ein hohes Gut, zurecht setzen Sie sich mit Nachdruck für eine Verstärkung ein. Gleichzeitig sind Sie Mitglied des Verteidigungsausschuss und wissen sicherlich, wie Natur- und Umweltschutzauflagen sich leider oftmals negativ auf den militärischen Betrieb auswirken. Erst kürzlich mussten Stellungssysteme in Bad Salzungen, welche zur Befähigung der Truppe zum Stellungsbau angelegt wurden aufgrund von Naturschutz abgebaut werden; weitere Anlagen dürfen nicht gebaut werden.
Das ist nur eins von mehreren Beispielen. Mit Blick auf die Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit stellt sich daher mir die Frage, ob der Umwelt- und Naturschutz zu Gunsten der Bundeswehr "zurückgefahren" wird. Gibt es dafür Überlegungen, Pläne oder schon konkrete Vorhaben?
Weitere Fragen an Niklas Wagener
Meine Partei Bündnis 90/Die Grünen und ich betrachten die jüngst unter Trump erlassenen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), seiner Beamten und Mitarbeitenden sowie derjenigen, die mit ihm zusammenarbeiten, mit großer Sorge.
wir sind gut beraten in diesem großen Konflikt nicht auf jede Äußerung der Konfliktparteien einzugehen, aber müssen natürlich sorgfältig schauen, wie sich dieses völkerrechtswidrige Vorgehen des Putin-Regimes entwickelt.
Aufgrund der schwerwiegenden Auswirkungen auf den menschlichen Körper ist der Einsatz gegen die Zivilbevölkerung und zivile Ziele verboten, und dieses Verbot unterstütze ich
Allerdings besteht weiterhin eine große Diskrepanz zwischen den Vorgaben des Grundgesetzes und der Realität.