Frage an Niklas Nüssle von Michael R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Wahlen zum Verfassungsgerichtshof sind geheim, daher bitte ich Sie um Nachsicht, dass ich mein Abstimmungsverhalten nicht öffentlich angeben werde.

Allerdings kann ich versichern, dass keine der Stimmen für den Kandidaten aus den Reihen der GRÜNEN Landtagsfraktion kamen. Wie bereits auch aus den Antworten meiner Kolleginnen und Kollegen ersichtlich, gab es aus meiner Fraktion ausschließlich Nein-Stimmen und Enthaltungen. Darüber hinaus ist es in Bezug auf die Geschäftsordnung so, dass der AfD das Vorschlagsrecht zustand, obschon ein Vorschlagsrecht natürlich keinesfalls das Recht darstellt, das die*der vorgeschlagene Kandidat*in auch gewählt wird. Trotzdem löst das „Nicht-Wählen“ vorgeschlagener Personen eine „Vorschlagsdauerschleife“ aus, in der der AfD jedes Mal die Möglichkeit dargeboten worden wäre, die Ablehnung ihrer Kandidat*innen für die eigene Propaganda zu instrumentalisieren. Der Vergleich mit der nicht-besetzen Stelle im Bundestagspräsidium hinkt jedoch aus meiner Sicht. Vor allem, da die dort vorgeschlagenen Personen als Abgeordnete der AfD im Bundestag sich deutlich tiefer mit der wirren und unverständlichen Ideologie dieser Partei beschäftigen.

Zum Wahlverfahren im Landtag möchte ich aber auch besonders zu bedenken geben, dass es – und man möge gerne darüber diskutieren – nicht die Enthaltungen waren, die den Ausschlag gegeben haben, sondern es waren die 20 Ja-Stimmen aus den Fraktionen der demokratischen Parteien im Landtag. Die Kritik am Verlauf und am Ausgang dieser Wahl nehmen wir GRÜNEN genauso wie die anderen demokratischen Fraktionen sehr ernst und werden das Thema in der Fraktion aufarbeiten. Gleichzeitig suchen wir auch das Gespräch mit den anderen demokratischen Fraktionen im Landtag, um auch zukünftig im Kampf gegen rechts geschlossen und ehrgeizig zusammen zu arbeiten.

Denn der klare Kurs gegen rechts ist besonders in meiner Fraktion ein elementarer Baustein des Selbstverständnisses. Seit dem Einzug der AfD in den Landtag von Baden-Württemberg grenzen wir uns deshalb inhaltlich klar und unmissverständlich von dieser rechtsextremen Partei ab und stellen Sie in jeder Debatte inhaltlich.

Mit freundlichen Grüßen
Niklas Nüssle MdL