Antwort 06.11.2018 von Niema Movassat Die Linke
(...) spätestens seit der Aufdeckung des NSU-Terrornetzwerkes ist klar, dass der Verfassungsschutz überflüssig ist. Die Verfassungsschutzbehörden haben damals eklatant versagt. (...)
Antwort 06.11.2018 von Niema Movassat Die Linke
(...) Zudem nimmt eine Legalisierung Cannabis den "Reiz des Verbotenen". Ich glaube nicht, dass nur weil Cannabis legalisiert ist, mehr Menschen Cannabis regelmäßig konsumieren werden. (...)
Antwort 26.02.2018 von Niema Movassat Die Linke
(...) Insoweit ist der Straftatbestand der unerlaubten Einreise (§ 95 AufenthG) immer im Lichte der Verfassung und der völkerrechtlichen Verträge auszulegen. Der Anwendungsbereich des § 95 AufenthG (also unerlaubte Einreise) ist aufgrund unionsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Vorgaben entfallen. (...)