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Wir als SPD werden dafür sorgen, dass Abgeordnete zukünftig ihre Einkommen auf Euro und Cent angeben müssen. (...) Wir werden uns weiterhin für den exekutiven Fußabdruck zur Schaffung von Transparenz im Bereich der Gesetzgebung einsetzen.
Wir sind noch nicht am Ziel und es gibt immer noch viel zu viel Müll. Wir sind aber auf einem guten Weg.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass das Betäubungsmittelgesetz dahingehend verändert wird, dass der Besitz von kleinen Mengen Cannabis nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit behandelt wird.
Mit dem Jahressteuergesetz 2020 sollte eine gesetzliche Klarstellung zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen vorgenommen werden.
