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(...) Eine Impfpflicht für SARS-CoV-2 wird es nicht geben. Sie stand und steht nicht zur Debatte. (...)
(...) Das von Ihnen beschriebene französische Projekt klingt nach einer guten Idee für Frankreich. (...)
(...) und die Bedingungen der Corona-Krise machen es noch schwerer (...)
Im Vertrauen darauf, dass wir mit der Bundesregierung eine europäische Lösung erarbeiten können, habe ich den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Bundestagsfraktion abgelehnt.
(...) Welche Rauchmelder eingebaut werden, wird in den Gesetzen nicht festgeschrieben – einen Zwang zum Funkrauchmelder gibt es also nicht. (...)
(...) Es bedeutet nur, dass der Mieter dann darzulegen hat, dass eine erhebliche Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs verursacht worden ist. (...)
