Alex Habenicht
Der Bundesgesetzgeber hat in der Zeit der Ampel-Koaltion eine Reglung zum Thema Ausbau von Windkraftanlagen getroffen, die wir in Brandenburg lediglich mit der 1.000 Meter Abstandsregelung zur Wohnbebauung etwas abmildern konnten
Die CDU-Fraktion sieht die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald sehr kritisch
Aus unserer Sicht ist der Rettungsdienst so aufzustellen, dass die Rettungsfrist in Zukunft besser eingehalten werden kann. Dabei muss klar differenziert werden, ob es sich um einen Notfall handelt oder ob ein Fahrdienst für den Arztbesuch benötigt wird.
Als CDU haben wir in den Haushaltsverhandlungen dazu auch einen Änderungsantrag eingebracht, der aber innerhalb der Koalition mit SPD und Grüne leider keine Mehrheit gefunden hatte.
Nein.
Die NEB selbst ist über die Beschlusslage von 2023 und die politische Willensbekundung informiert, hat aber bisher die Hebel für die konkrete Angebotsausweitung bis nach Zehlendorf nicht in Bewegung gesetzt
