Alex Habenicht
Die NEB selbst ist über die Beschlusslage von 2023 und die politische Willensbekundung informiert, hat aber bisher die Hebel für die konkrete Angebotsausweitung bis nach Zehlendorf nicht in Bewegung gesetzt
Wir haben uns im Landtag erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Abstandsregel bei der Aufstellung von Windkraftanlagen von mind. 1.000 Metern zu Wohnbebauung eingehalten werden muss.
Die Mittelstandsvereinigung der CDU OHV veranstaltet das Format MIT-Reden, was einem Stammtisch sehr nahe kommt und auch interessierten Gästen offen steht.
Ost und West wachsen immer weiter zusammen. Das spüre ich auch in meiner täglichen politischen Arbeit.
Die Abschaffung der Ausbaubeiträge konnten wir 2019 im Land erreichen. Davon gehe ich zunächst einmal für die Straße der Nationen aus.
Wir haben diese Woche an einem Beschlussantrag für die SVV gearbeitet, der versucht möglichst viele Seiten und Interessen zu berücksichtigen.
