Nicole Gohlke

(...) Wir wollen mehr Elektromobilität, sehen aber die eingeplanten Mittel viel besser beim Ausbau von Bahn, des ÖPNV, der Fahrradinfrastruktur und der öffentlichen Ladeinfrastruktur für E-Autos angelegt. (...)

(...) Die von verschiedenen Verbänden vorgeschlagene Mobilitätsprämie sehen wir insgesamt positiv. (...)

(...) Statt die Bevölkerung dauerhaft durch Verbote einzuschränken, muss eine schrittweise Exit-Strategie her, die neben der Gesundheit in erster Linie die sozialen Grundrechte der Einzelnen schützt (...)

(...) Wir als LINKE im Bundestag richten in der derzeitigen Lage ein besonderes Augenmerk auf die bürgerrechtlichen „Kollateralschäden“ der Epidemieeindämmung (...)

Auch in der derzeitigen Lage richten wir ein besonderes Augenmerk auf die bürgerrechtlichen „Kollateralschäden“ der Epidemieeindämmung. Viele der im Einzelnen ergriffenen Maßnahmen erscheinen uns dabei übermäßig, wie bspw. das Verbot auf Parkbänken zu sitzen, Sport nur in unmittelbarer Umgebung der eigenen Wohnung, Anreiseverbot zur eigenen Garten auf dem Land und vieles andere mehr.

(...) Als Linksfraktion haben wir im Bundestag einen Antrag (Drs. 19/15465) vorgelegt, um künftig die Gemeinnützigkeit aller Vereinigungen zu gewähren, die sich einsetzen für die Förderung der Verwirklichung der Grundrechte, des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, des Klimaschutzes, der informationellen Selbstbestimmung, der Menschenrechte oder der Gleichstellung der Geschlechter. Damit würde die Entscheidung über die Gemeinnützigkeit auf eine feste Grundlage gestellt. (...)