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FDP
• 03.06.2024

Eine unterstützende Beratung, welche auf Augenhöhe und sachlich abzulaufen hat, leistet einen wichtigen Beitrag, um den Schutz Minderjähriger zu gewährleisten.

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FDP
• 03.06.2024

Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.

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FDP
• 13.06.2024

Die Probleme unseres Landes müssen gelöst werden: die Wirtschaftswende, die Frage der unkontrollierten Migration und die Leistungsfrage.

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FDP
• 03.06.2024

Grundsätzlich unterliegt dem geltenden Recht zufolge die Geschlechtszugehörigkeit einer Person dem Recht des Staates, dem die Person angehört.

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FDP
• 03.06.2024

Die dreimonatige Frist ist angesichts der Tragweite einer Geschlechtsänderung begründet und zumutbar. Die Datenweitergabe ist kein Bestandteil des Gesetzes.

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FDP
• 03.06.2024

Das Offenbarungsverbot hat innerhalb des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses einige Korrekturen erfahren.

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