Nicolaus Fest

(...) die Einführung der direkten Demokratie im Sinne von Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild ist eine der zentralen Forderungen der AfD, die sich auch in unserem EU-Wahlprogramm wiederfindet. Da Volksentscheide Ausdruck der Souveränität des jeweiligen Volkes sind, halte ich sie allerdings nur auf nationaler Ebene für sinnvoll - zumal damit schon eine ausreichende Kontrolle und notfalls Korrektur der EU-Gesetzgebung möglich ist. Die in CETA oder TTIP vorgesehenen Schiedsgerichte entziehen grundlegende Fragen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und begründen damit eine 2-Klassen-Justiz. Diese Fehlentwicklung lehnt die AfD ab. (...)

(...) die Einführung der direkten Demokratie im Sinne von Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild ist eine der zentralen Forderungen der AfD, die sich auch in unserem EU-Wahlprogramm wiederfindet. Da Volksentscheide Ausdruck der Souveränität des jeweiligen Volkes sind, halte ich sie allerdings nur auf nationaler Ebene für sinnvoll - zumal damit schon eine ausreichende Kontrolle und notfalls Korrektur der EU-Gesetzgebung möglich ist. Die in CETA oder TTIP vorgesehenen Schiedsgerichte entziehen grundlegende Fragen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und begründen damit eine 2-Klassen-Justiz. Diese Fehlentwicklung lehnt die AfD ab. (...)

(...) ob eine Karenzzeit von drei Jahren ausreicht, darüber kann man sicherlich streiten. Allerdings stellt solch ein faktisches Berufsverbot schon eine sehr starke Einschränkung von Grundrechten dar. Ob längere Karenzzeiten vor dem Verfassungsgericht Bestand hätten, erscheint daher fraglich. (...)

(...) ob eine Karenzzeit von drei Jahren ausreicht, darüber kann man sicherlich streiten. Allerdings stellt solch ein faktisches Berufsverbot schon eine sehr starke Einschränkung von Grundrechten dar. Ob längere Karenzzeiten vor dem Verfassungsgericht Bestand hätten, erscheint daher fraglich. (...)

(...) ob eine Karenzzeit von drei Jahren ausreicht, darüber kann man sicherlich streiten. Allerdings stellt solch ein faktisches Berufsverbot schon eine sehr starke Einschränkung von Grundrechten dar. Ob längere Karenzzeiten vor dem Verfassungsgericht Bestand hätten, erscheint daher fraglich. (...)

(...) aus grundsätzlichen Erwägungen lehne ich die Zusammenarbeit mit allen Parteien ab, die den Nationalstaat und damit das Selbstbestimmungsrecht der Völker bekämpfen; ferner mit jenen Parteien, die "Resettlement" und freie Zuwanderung befürworten und damit die Axt an die Identität der europäischen Völker legen; und schließlich mit allen, welche - wie Union, SPD, Linke und Grüne - das bisher geltende Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Kommission durch das Mehrheitsprinzip ersetzen und damit Steuergesetze in Deutschland zulassen wollen, denen vielleicht Polen, Iren, Portugiesen, Griechen, Franzosen, Ungarn und Luxemburger zugestimmt haben, nicht aber ein einziger Deutscher. (...)