Warum haben Sie zusammen mit der CDU sich nicht an die Vereinbarung der demokratischen Parteien, bei Anträgen nicht zusammen mit der AfD abzustimmen, gehalten?
Sehr geehrter Herr Zippelius,
im April 2024 haben Sie eine Frage auf Abgeordnetenwatch noch mit folgender Aussage beantwortet: "Die AfD mag sich nach außen hin als bürgerlich und harmlos präsentieren, doch hinter den Kulissen zeigt sie ihr wahres Gesicht."
Wie vereinbaren Sie diese Aussage mit ihrem Wahlverhalten und sollten Ihre Wähler davon ausgehen, dass Sie in der Zukunft bewusst mit der AfD zusammenarbeiten?
Mit freundlichen Grüßen
Es gab keine gemeinsamen Anträge mit der AfD. Als Unionsfraktion haben wir eigene Anträge, zu Themen wie Migration und innere Sicherheit, eingebracht, die auf unseren Positionen basieren.
Gleiches Abstimmungsverhalten bedeutet nicht, dass man dieses gemeinsam vorher besprochen hat. In dieser Legislatur haben Grüne, Linke und AfD bereits mehrmals gemeinsam gegen Initiativen der Regierungskoalition, bestehend aus CDU/CSU und SPD gestimmt. Den von Ihnen konstruierten Vorwurf weise ich zurück.
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Ich bin überzeugt, dass das IFG mit der in der Koalition verabredeten Reform sinnvoll weiterentwickelt wird.
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