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Nicola Beer
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Frage von Uwe T. •

Frage an Nicola Beer von Uwe T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Wie stehen Sie zu der unsäglichen und disfunktionalen Geld und Zeitverschwendung, aufgrund der Aufrechterhaltung des zweiten EU-Parlament Standortes in Straßburg.

Es ist zwar nur eines von vielen paradoxen Ärgernisse, steht aber genau für das, was selbst einen wohlwollenden EU-freundlichen Bürger gegen seine Institutionen und ihre gewählten Vertreter einnimmt.
Man stelle sich das Gleiche auf nationaler Ebene vor. Z.B. ein permanenter Wechsel des Bundestages zwischen Berlin und Bonn. Hier würde ein solches Kasperletheater nicht durchgehen, warum dann auf EU-Ebene.

Werden Sie sich ernsthaft für die Beendigung dieses Zustandes einsetzen?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Theim,

vielen Dank für Ihre Email.

Mit Ihrer Anfrage rennen Sie bei uns Freien Demokraten „offene Türen“ ein. Wir setzen uns bereits seit langer Zeit dafür ein, dass das EU-Parlament an einem Ort tagt – und über diese Frage auch selbst entscheiden kann.  

Gerne will ich Ihnen auf diesem Wege weitere Forderungen der Freien Demokraten zur Kenntnis bringen, wie wir Europa stärken wollen:

1)     Wir wollen die Demokratie stärken: Das EU-Parlament soll Gesetzesvorhaben
eigenständig anstoßen können.

2)     Wir wollen die EU-Kommission verschlanken: Die Zahl von derzeit 28 Kommissaren
wollen wir auf höchstens 18 verkleinern. Das ermöglicht klare Zuständigkeiten mit europäischem Mehrwert, Konzentration auf die tatsächlich großen Aufgaben und garantiert schnelleres Handeln.

3)     Wir wollen die Abstimmungen im Rat reformieren: Der Rat muss zu oft einstimmig
entscheiden. Durch häufigere Mehrheitsentscheidungen machen wir die EU wieder stark und reduzieren Blockaden durch einzelne Mitgliedstaaten.

Mit freundlichen Grüßen
Nicola Beer