Nico Riedemann
ÖDP
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Frage von Qvrgre Xynzxr an Nico Riedemann bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 16. Sep. 2017 - 14:28

Jedes Jahr werden wir Bürger vom Finanzamt zur Einkommensteuererklärung gezwungen. Das dafür zeitgemäße Werkzeug ist ein Computer. Dieser wird von uns, dem Souverän, über Steuer den Finanzbehörden zu Verfügung gestellt. Will ich als Rentner jedoch die Aufwendungen für dieses Werkzeug zur Steuererklärung über Werbungskosten steuerlich absetzen, wird dies nicht anerkannt.
Dies empfinde ich als unangemessen seitens des Bundesfinanzministerium seinem Souverän gegenüber.
Gesetzgebung ohne Sozialfolgenabschätzung radikalisiert darüber hinaus den Souverän, wie aus den Veröffentlichungen der Medien zu erkennen.
Wie steht die ÖDP zu solcher Gesetgebung?

Von: Qvrgre Xynzxr

Antwort von Nico Riedemann (ÖDP)

Herr Xynzxr,

Die ÖDP setzt sich generell für die Abschaffung von undurchsichtigen „Lobby-Vorteils-Steuer-Regelungen“ ein. Eine Vereinfachung des Steuersystems würde eine solche Software eventuell sogar überflüssig machen. Ihren Ärger kann ich nachvollziehen. In diesem konkreten Fall mag ich keine endgültige Entscheidung treffen, dazu müsste ich mich zunächst genauer in die jeweiligen Regelungen einlesen. Um ihrem Anliegen Rechnung zu tragen, würde dann ja jeder Bürger die Möglichkeit haben, einen PC über die Steuer absetzen zu können.
Da der PC aber nur einmal im Jahr für diesen Zweck genutzt wird, wage ich zu bezweifeln, dass es die Absetzung von der Steuer rechtfertigt. Natürlich muss jeder Bürger die Möglichkeit haben, an der digitalen Welt partizipieren zu können. Ich würde hier aber an einer anderen Stelle ansetzen – und zwar bei der Beseitigung von Armut, speziell Kinder- und Altersarmut. Ein Grundeinkommen würde JEDEN Bürger unserer Gesellschaft finanziell absichern und so die Nutzung eines PC ermöglichen. All diese Spezialfälle und Ausnahmen blähen unsere Bürokratie nur auf, diese Energie wird allerdings in anderen Bereichen wie Umweltschutz, Müllvermeidung oder der Pflege von kranken Menschen und der Erziehung von Kindern dringender benötigt.

Gruß,

Nico Riedemann

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