Nico Riedemann
ÖDP
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Frage von Lnaavx Züyyre an Nico Riedemann bezüglich Internationales

# Internationales 08. Sep. 2017 - 12:39

Hallo Herr Riedemann,

zu der Frage "Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten." antworteten sie "Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Staaten bzw. die Kommission gewisse Kompetenzen an das Parlament abtreten [...]". Dennoch haben sie die Frage abgelehnt.
Haben sie sich verklickt oder verstehe ich ihr Antwort nicht, denn verzichten und abtreten scheint mir das selbe zu sein in diesem Kontext?

Mit freundlichen Grüßen
Lnaavx Züyyre

Von: Lnaavx Züyyre

Antwort von Nico Riedemann (ÖDP)

Hallo Yannik,

mir fiehl es ziemlich schwierig, diese Frage mit einem Plus oder Minus zu beantworten. Auf der einen Seite besteht ein Spannungsverhältnis zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU. Zugleich besteht aber auch ein Mächteungleichgewicht zwischen den europäischen Institutionen - also zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament. Die Frage pauschal zu beantworten ist daher unmöglich, da sie auch zu undifferenziert gestellt ist. In einigen Punkten wäre die Abtretung von Kompetenzen sicherlich sinnvoll (z.B. ein einheitlicheres Steuersystem oder eine gemeinsame Außenpolitik). Andere Bereiche lassen sich aber eher vor Ort, also regional, lösen und bedürfen keiner Regelung durch die EU.

Weitere Abtretungen von Kompetenzen an die EU setzten für mich allerdings eine demokratische Reformierung der europäischen Institutionen voraus. Die Gesetzesinitiative sollte meiner Meinung nach beim Europäischen Parlament liegen, das durch eine wirkliche europäische Wahl legitimiert wird. Wir brauchen sowohl Verteter, die die regionalen Interessen der Wähler vertreten als auch eine einheitliche europäische Liste jeder Partei. Da die demokratische Legitimierung der Kommission oder der EZB aktuell nicht gegeben ist, musste ich die Frage letzen Endes verneinen.

Also kurz und knapp: Mehr Europa, aber nicht unter den derzeitigen Umständen!

Ich hoffe, ich konnte deine Frage beantworten.

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