Sehr geehrte Frau Erikli, werden Sie sich in der Landesregierung dafür einsetzen, dass der Bundesrat das Verfassungsgericht beauftragt ein AfD Verbot zu prüfen?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Derzeit wird die AfD auf Bundesebene als auch auf Landesebene durch die zuständigen Verfassungsschutzämter als Verdachtsfall eingestuft. Das bedeutet, es gibt Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei.
Es ist für mich von zentraler Bedeutung, der AfD im politischen Wettbewerb entgegenzutreten. Ein Parteiverbotsverfahren ist in einer freiheitlichen Demokratie an sehr hohe rechtliche Voraussetzungen geknüpft. Ein Verbotsverfahren käme prinzipiell nur in Betracht, wenn die Verfassungsschutzämter zu einer eindeutigen Einschätzung kämen.
Mit freundlichen Grüßen
Nese Erikli
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