Nela Riehl

Die Urteile des IGH sind zwar bindend, aber ihm stehen keine Mittel zur Verfügung, sie durchzusetzen.

Da mittlerweile nahezu parteiübergreifend Einigkeit herrscht, dass das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden muss, sehe ich die Chancen dafür als recht hoch an.

Nein, Delegationen werden immer in den jeweiligen Hauptstädten angesiedelt.

Die Verwendung von EU Geldern werden und sollen auch weiterhin geprüft werden, sodass eine Finanzierung von Terrorist*innen nicht möglich ist.

Es sei vorangestellt, dass das Existenzrecht Israels niemals in Frage gestellt werden darf.