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SPD
• 14.07.2023

Erfreulicherweise kann ich Ihnen mitteilen, dass wir uns innerhalb der Ampelkoalition bereits vor einigen Monaten darauf verständigt haben, die bereits beschlossene Energiepreisbremse auch auf Heizöl und Holzpellets auszuweiten

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SPD
• 14.07.2023

Als Rentner, unabhängig davon, ob privat oder gesetzlich versichert, zahlen Sie die Beiträge zur Pflegeversicherung in voller Höhe.

Frage von Philipp L. • 11.03.2022
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SPD
• 14.07.2023

Effektive Sanktionen sollten Russland und seine Kriegsführung gegen die Ukraine möglichst stark treffen und zugleich möglichst wenig Schaden für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land bedeuten

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SPD
• 14.07.2023

Ich möchte gleich zu Beginn festhalten, dass ich einen Beitritt der Ukraine in die Europäische Union stark befürworte und unterstütze. Die anfängliche Euphorie über einen möglichen Beitritt im Eilverfahren wurde jedoch schnell gebremst.

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SPD
• 14.07.2023

ab dem 1. Juni 2022 gilt in Deutschland eine Nachweispflicht nur noch für Einreisende (ab 12 Jahren) aus einem Virusvariantengebiet.

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SPD
• 14.07.2023

ich befürworte und unterstütze nach wie vor den Ausschluss russischer Banken aus dem länderübergreifenden Zahlungssystem SWIFT. Nach mehreren Monaten zeigt sich allerdings, dass der Ausschluss als Sanktionsmaßnahme nicht so wirkt, wie erhofft

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