Unterstützen Sie den Antrag, die AfD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Nach den Ereignissen in Thüringen und den Ausführungen im Buch "Es ist 5 vor 1933" von Philipp Ruch ist ein Parteiverbot m.E. dringend erforderlich.
Weitere Fragen an Natalie Pawlik
Der Schutz unserer Demokratie vor Desinformation und die Verantwortungsübernahme der Betreiber sozialer Medien sind für mich zentrale Anliegen.
Unsere Reformvorschläge sehen vor, dass der Unterhalt in Fällen, in denen beide Elternteile wesentliche Betreuungsleistungen erbringen – auch wenn die Betreuung nicht exakt hälftig geteilt wird – fairer verteilt wird
Für uns ist wichtig, dass vor jeder möglichen Zulassung eine gründliche Risikoprüfung im Einzelfall durchgeführt werden muss. Sollte eine Zulassung tatsächlich erfolgen, dann sind die Rückverfolgbarkeit und die Kennzeichnung von Produkten, die mit genveränderten Pflanzen hergestellt wurden, unverzichtbar.
Ziel der SPD war und ist eine strenge Regulierung der Werbung für Tabak und E-Zigaretten. Leider konnten wir uns damit in der aktuellen Wahlperiode nicht durchsetzen.