SPD
(...) Die dpa Meldung vom 8. März (Anlage ist kopiert - siehe unten) ist die einzige Information, die ich selber habe. Auch ich kann mich nur auf die Presse beziehen. (...)
(...) Ich bin der Ansicht, dass das Gutheißen der Steinigung von Frauen nicht mehr von der Meinungsfreiheit geschützt ist. Das Grundrechte der Meinungsfreiheit muss immer dann zurücktreten, wenn sich die Äußerungen als ein Angriff auf die Menschenwürde darstellen. (...)
(...) Der Innenausschuss des hessischen Landtages, in dem ich Mitglied bin, ist für eine solche Entscheidung nicht zuständig und hat demgemäß keine solche von Ihnen genannte Entscheidung getroffen. Da die hessische SPD-Landtagsfraktion wegen des NSU-Mordes in Kassel einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat, werden wir auch die Vernehmung des ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiters A.T. beantragen. (...)
(...) Eine SPD-geführte Landesregierung wird daher davon Abstand nehmen, im bisherigen Ausmaß Eigentum des Landes Hessen zu verkaufen. Wir wollen stattdessen ein effizientes öffentliches Management, das nicht auf schnelle Gewinnmaximierung fixiert ist. (...)
(...) Wir setzen uns dafür ein, die Überwachung von Tiertransporten praktisch sicherzustellen. Wir werden uns mit einem nachvollziehbaren Stufenplan dafür einsetzen, die hessische Masttierhaltung und Tierzucht tiergerechter zu machen. (...)
(...) Wir stehen definitiv zu der Abschaffung der Studiengebühren im Falle eines Wahlsieges der SPD. Da werden wir uns auch nicht von einem eventuellen Koalitionspartner FDP von abringen lassen. (...)
