Britt Schilling
Angesichts dessen, dass immer mehr Menschen in einer demokratischen Wahl die AfD wählen ist es unsere Aufgabe, die AfD im politischen Diskurs zu stellen. Wir müssen mit den AfD-Wählerinnen und -Wählern im Gespräch bleiben und vor allem eine Politik machen, die die Herausforderungen angeht.
Allerdings stehen diese Mittel nicht beliebig zur Verfügung, sondern werden zur Deckung der ansteigenden Ausgaben, z.B. der sinkenden Steuereinnahmen und den Preissteigerungen benötigt.
Denn uns ist klar, dass die Wohnungsnot einer der dringendsten sozialen Herausforderungen in den baden-württembergischen Städten und damit auch in Freiburg und Region ist.
Im Einzelnen setzt das Land die 2,3 Mio. starke Förderung des bereits im August 2021 gestarteten Studie unter Leitung der Universitätsklinik Freiburg für weitere zwei Jahre fort.
Ein Ergebnis der Anhörung war, dass die grün geführte Landesregierung im aktuellen Doppelhaushalt 2023/24 das Forschungszentrum „Villingen Institute of Public Health“ mit 30.000 Euro unterstützt, für eine Studie zur Erforschung von „Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS)“.
Außenministerin Baerbock hat bereits angekündigt sich auf EU-Ebene für neue Sanktionen gegen den Iran einzusetzen – besonders persönlich gegen die Vertreter*innen, Institutionen und Organisationen des Regimes, welche für die Gewalt gegen Demonstrierende und den iranischen Unterdrückungsapparat verantwortlich sind
