SPD Parteivorstand
Sofern es eine Erhöhung geben wird, im letztens Jahr gab es sogar eine Kürzung der Diät und auch Nullrunden
Seitens der Bundesregierung gibt dazu keine Überlegungen, eine dezidierte Gebühr für Ungeimpfte zu erheben.
Persönlich ist die Impfpflicht für mich das letzte Mittel, welches wir als Gesellschaft im Kampf gegen Corona einsetzen sollten. Daher werde ich besonders darauf achten, dass wirklich keine anderen Maßnahmen greifen würden.
Der Unterschied liegt demnach also darin, dass von der individuellen Entscheidung zur Impfung nicht nur das eigene Wohl und die persönliche Gesundheit betroffen ist, sondern auch die Gesundheit und Freiheit anderer.
Für die SPD-Bundestagsabgeordneten kann ich sagen, dass mir keine Kolleginnen und Kollegen bekannt sind, die nicht mindestens zwei Impfungen erhalten haben - sofern die gesundheitlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind.
Ich setze mich für eine stärkere Trennung von Kirche und Staat ein. Eine gesellschaftliche Debatte über Umgang mit Kirchensteuer empfinde ich als sehr wichtig, hier benötigen wir als Gesellschaft einen breiten und öffentlichen Diskurs.
