Nadine Schön

(...) Als CDU lehnen wir - im Gegensatz zu SPD, Grüne und Linke - die Vergemeinschaftung von Schulden der Euro-Staaten durch sog. "Euro-Bonds" genauso wie EU-Konjunkturprogramme auf Pump entschieden ab. Ebenfalls abzulehnen ist ein gemeinsamer europäischer Einlagensicherungsfonds oder ein Einlagensicherungssystem, das auf verpflichtende überstaatliche Solidarität gründet und den deutschen Sparer für Bankpleiten in anderen Ländern zur Kasse bitten will. (...)

(...) Das EU-Saatgutrecht wurde in den vergangenen Jahren einer Evaluierung im Hinblick auf mögliche Vereinfachungen unterzogen. Auf dieser Grundlage bereitet die EU-Kommission derzeit einen Vorschlag zur Änderung des EU-Saatgutrechts vor. (...)

(...) der 2012 verabschiedete Gesetzentwurf ist eine Reaktion auf das Urteil des Landgerichts Köln vom Mai, das die religiös begründete Beschneidung als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hatte. Das Urteil hatte Juden und Muslime in Deutschland tief verunsichert. (...)

(...) Bei Ausgliederung der Bezüge zur Gewerbeordnung und zur Handwerksordnung aus dem Schwarzarbeitsgesetz entfällt die gedankliche Einbindung dieses Bereichs in die Forderung der gewerblichen Wirtschaft nach wirksamer „Schwarzarbeits“-Bekämpfung. Die verbleibenden Befugnisse der Ordnungsbehörden werden noch weniger verstanden als bisher und heftiger mit Rechtsmitteln angegriffen. (...)

(...) Mit entsprechenden Hürden, die für eine repräsentative Beteiligung der Bevölkerung bzw. Interesse am Thema stehen, sind für mich direktdemokratische Elemente auch auf Bundes- und EU-Ebene denkbar. (...)

(...) Zur Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung haben wir uns als Fraktion klar positioniert und die Bundesregierung vertritt diese Position in Brüssel. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und ich persönlich sprechen sich ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. (...)