Tobias Koch
(...) Nun zu Ihrer inhaltlichen Frage: Die "verbindliche Flexi-Quote" ist kein Wahlmanöver meinerseits, sondern eine Sache hinter der ich voll und ganz stehe. Kurz vor der Wahl dürfte also niemand von dieser Maßnahme überrascht sein. (...)
(...) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. (...) Der Staat muss persönliche Kommunikationsdaten der Menschen schützen. Zugleich dürfen wir jedoch Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht hinnehmen. (...)
(...) der Erblastenvertrag zwischen der RAG-Stiftung und den Revierländern sowie das KPMG-Gutachten gehen von dem Grundmodell einer dauerhaften und optimierten Grubenwasserhaltung der RAG AG in Nordrhein-Westfalen und im Saarland aus. Hierdurch sollen mögliche negative Auswirkungen einer Einstellung der Pumpmaßnahmen vermieden bzw. (...)
(...) nach meinem Kenntnisstand wird jedes Windrad hinsichtlich seiner Rentabilität vor der Installation untersucht. Die Windräder der neuesten Generation haben auch einen höheren Wirkungsgrad bei weniger Wind. Natürlich müssen alle Interessen vor Ort Berücksichtigung finden und das wird auch im Saarland hinsichtlich des Tourismus der Fall sein. (...)
(...) wer sich gegen den Bau von Windrädern und anderen erneuerbaren Energien in seiner Umgebung ausspricht, muss sich darüber im Klaren sein, dass wir Energie weiter mit Kohle- oder Atomkraftwerke erzeugen müssten. Ich denke nicht, dass die Menschen in unserem Land das wollen. (...)
(...) die Lage der Kommunen war auch schon in dieser Legislaturperiode Thema in Berlin und es wurden auch schon Entlastungen auf den Weg gebracht. (...)
