Frage an Muhterem Aras von Felix U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Aras,
als Abgeordnete meines Wahlkreises hab ich eine Frage an Sie. Die Grünen hatten 2011 im Wahlprogramm den Beschluss eines Landes-Informationsfreiheitsgesetzes geplant. Bisher habe ich hierzu jedoch noch keinen Fortschritt erkennen können. Wann wird die Landesregierung endlich den anderen Ländern nachziehen?
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Uhlmann,
das ist richtig. Das Landes-Informationsfreiheitsgesetz ist uns ein wichtiges Anliegen, das wir neben vielen anderen Dingen regeln wollen. Zuständig für das Landes-Informationsfreiheitsgesetz ist das Innenministerium, das im Laufe des Jahres 2013 eine Vorlage mit den Eckpunkten erstellen will.
Freundliche Grüße
Muhterem Aras
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