Busse
Wir als Union und ich persönlich werden deshalb dem neuen Klimaschutzgesetz in der jetzigen, von der Bundesregierung eingebrachten Form, nicht zustimmen.
als CDU/CSU-Bundestagsfraktion erkennen wir den dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf das deutsche Familienrecht und die Beteiligung von Trennungsvätern am Leben ihrer Kinder.
Sicherlich wird es auch eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses mit geladenen externen Sachverständigen geben. Die Expertise der Sachverständigen werden wir selbstverständlich in unsere Meinungsbildung und letztlich in unser Abstimmungsverhalten einfließen lassen.
In der aktuellen öffentlichen Diskussion vermischt die Ampel-Regierung bewusst die Themen Staatsangehörigkeitsrecht, Asyl- und Fluchtmigration sowie Fachkräfteeinwanderung.
Wie Sie richtigerweise ausführen, herrscht deutschlandweit ein erheblicher Mangel an Lehrkräften, einerseits bedingt durch die demographische Entwicklung, steigende Schülerzahlen durch erheblichen Zuzug in den letzten Jahren sowie Fehlplanungen in der Vergangenheit
Selbstverständlich müssen Olaf Scholz und die Ampel-Regierung die genannten Sanktionen zeitnah auf ihre Wirkung hin evaluieren und ggfs. nachschärfen.
