Mike Nonnenbroich
Pushbacks verletzten Menschenrechte, es braucht für Antragsberechtigte legale Wege nach Europa. Die Einigung zum Asyl- & Migrationspakt ist ein erster Schritt.
Nach abschließender Betracht der Reformbemühungen Bosnien-Herzegowinas, stehe ich dem EU-Beitrittsgesuch Bosnien-Herzegowinas aufgeschlossen gegenüber, sofern die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien erfüllt ist
Mit dem gegenwärtigen Kompromisstext des Binnenmarktausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten gehen wir dabei meiner Ansicht nach in eine angemessene Richtung
Viele Staaten weltweit arbeiten aktuell an digitalen Zahlungsmitteln und Währungen. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) befindet sich aktuell bis Oktober 2023 in der Untersuchungsphase für digitales Zentralbankgeld für die Eurozone. Egal ob beim Einkaufen oder im Restaurant: Wir Europäerinnen und Europäer zahlen zunehmend mit Karte oder mit anderen digitalen Zahlungsmitteln.
Was als gemeinsames Friedens- und Wirtschaftsprojekt begonnen hat, ist inzwischen eine eigenständige politische Kraft geworden. Das ist auch richtig so, denn zahlreiche Probleme und Herausforderungen können wir gar nicht mehr nur in unserem eigenen Land lösen - da brauchen wir Zusammenarbeit über Grenzen hinweg.
Fehlverhalten, beispielsweise im Straßenverkehr, ist auch durchaus ein Zeichen fehlenden Respekts. Insofern wäre eine Prüfung der möglichen Maßnahmen bei gleichzeitigem Erhalt des Diplomatenstatus wünschenswert.
