Frage an Monika Grütters von Steffen S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Grütters,
Sie haben diese Woche bei der Abstimmung über die Anwendung des "Frei"handelsabkommens CETA dieses durchgewunken. Warum? Haben Sie sich damit näher befasst? Kennen Sie sich damit aus? Warum mußte erst der Wirtschaftsminister Gabriel dieses Jahr, ich glaube zweimal, nach Kanada reisen, um einige Änderungen/ Verbesserungen zu erwirken? Ob die überhaupt ins Abkommen einfliessen oder einfach unterm Tisch fallen, ist eine andere Sache. Warum kann das nicht die CDU? Wußten Sie, das bei CETA in Europa der audiovisuelle Bereich aus der Deregulierung rausgenommen wurde, in Kanada aber der gesamte Kulturbereich? Sind sind doch Staatsministerin für Kultur und Medien. Waren die Kanadier schlauer und cleverer als wir Europäer oder hat die Verhandlungsdelegation und die Frau Malmström gepennt? Was sind Ihre Gründe für CETA? Damit Sie jetzt Ahornsaft ca 20 Cent billiger kaufen können? Oder die Kanadier billige EU-Milch einkaufen können und deren Farmer pleite gehen? Und warum sollten Ihrer Meinung nach die großen Firmen als Investoren eine Extra-Wurst braten dürfen, wenn die irgendwas ungerecht finden? Sind die mehr Wert als einheimische Firmen? Viele Fragen und ich erwarte eine Antwort. Denn schliesslich sitzen Sie für mich im Bundestag.
Sehr geehrter Herr Schatz,
vielen Dank für Ihre Frage. Freundlich darf ich an dieser Stelle bemerken, dass ich bisher jede Ihrer Fragen beantwortet habe. Ich denke, aus meinen Stellungnahmen auf Abgeordnetenwatch.de zum Thema wird bereits deutlich, dass ich mich intensiv mit den Freihandelsabkommen beschäftige, die zwischen der EU und unseren transatlantischen Partnern verhandelt werden.
Auf europäischer Ebene suche ich in meiner Funktion als Staatsministerin dazu nicht nur die Abstimmung mit meinen europäischen AmtskollegInnen, sondern stehe auch mit den jeweils zuständigen Kommissaren Karel de Gucht und Cecilia Malmström in einem regelmäßigen Austausch. Im Hinblick auf das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada habe ich mich stets dafür eingesetzt, dass die Kultur- und Medienvielfalt in der EU und den EU-Mitgliedstaaten gewahrt bleibt. Ich bin froh, dass dies auch gelungen ist.
Im CETA-Abkommen sind - das ist ein großer Erfolg - keine neuen Marktöffnungsverpflichtungen für den Kulturbereich enthalten. Insofern besteht kein Problem, den Kulturbereich von der vorläufigen Anwendung auszunehmen. Mit Kanada steht der EU und damit auch Deutschland außerdem ein Vertragspartner gegenüber, der als Mitinitiator der UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt unserem europäischen Kulturfördermodell nahe steht. Entsprechend wird bereits in der Präambel die Zulässigkeit von Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der kulturellen Vielfalt mit Bezugnahme auf die UNESCO-Konvention festgehalten.
Darüber hinaus ist auch ausgeschlossen worden, dass die staatliche Kulturförderung durch das CETA-Abkommen untersagt oder eingeschränkt wird. Die durch CETA neu begründeten gegenseitigen Verpflichtungen finden auf Subventionen keine Anwendung und auch der audiovisuelle Bereich ist hiervon ausgenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Grütters
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