Wie stehen Sie zum starken Bemühen des Bundesministerium für Wirtschaft, hier insbesondere Katerina Reiche/Yvonne Schreiber, die Solarförderung (PV) zu begrenzen? Das heißt Solardachrückgang!
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Die Energiewende braucht Vertrauen. Dieses Vertrauen würde massiv beschädigt, wenn man Fördermittel abrupt in Frage stellt oder sogar ganz einstellt.
Eine Abschaffung der fixen Einspeisevergütung auch für kleine PV-Anlagen, wie sie im 10-Punkte-Papier des BMWE angedeutet wird, ist politisch ein kritisches Signal.
Da es sich bei Haushalten um eher risikoaverse Akteure handelt, würde eine solche Maßnahme das Ausbautempo in dem Segment stark bremsen, selbst wenn zutreffend ist, dass sich private PV-Anlagen mittlerweile häufig auch ohne Förderung tragen. Darüber hinaus würden Wertschöpfungs- und Lieferketten, die gerade wieder in Fahrt gekommen sind, gefährdet.
Die alternativ angedachten Direktvermarktungsmodelle für kleine PV-Anlagen wären mit einem unverhältnismäßig hohen Umsetzungsaufwand verbunden, der zulasten der Wirtschaftlichkeit ginge und somit nicht geeignet wäre, die notwendige Ausbaudynamik zu sichern.
Damit der ambitionierte Ausbau der Solarenergie weitergeht, sind Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Handwerksbetriebe und Kommunen allesamt auf verlässliche und tragfähige Rahmenbedingungen angewiesen. Aus meiner Sicht ist daher Folgendes notwendig: ein langfristiges, stabiles Gesamtkonzept, das erneuerbare Energien systemdienlich integriert und gleichzeitig Investitionen absichert.
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Ich bin nicht am Wahlverfahren beteiligt, da die Zuständigkeit beim Deutschen Bundestag liegt.