Wundert sich die SPD wirklich noch über die starken Wählerwanderungen zu AFD?
Sehr geehrter Herr Capar,
die vorgeschlagenen Änderungen zu gesetzlichen Krankenversicherung sind wieder einmal nur eine Verteilung von unten nach oben mithilfe der SPD. Warum machen Sie das mit? Beamte und Politiker beteiligen sich wieder einmal nicht an den Kosten. Warum macht die SPD das mit? Genauso ungerecht ist es dass nur die Versicherungspflichtigen die Bürgergeldempfänger alimentieren, und wieder einmal machen sich Beamten und Politiker "einen schlanken Fuß". Warum wird diese Ungerechtigkeit nicht behoben? Warum bezahlen nicht alle Bürger über ihre Steuern diese Kosten. Hier wird ebenfalls eine Verteilung von unten nach oben organisiert, und die SPD macht widerspruchslos mit. Da dürfen Sie sich nicht wundern, dass die meisten Arbeiter inzwischen AFD wählen. Sehen Sie nicht, dass ein Herr Klingbeil mit seiner Weigerung, diese Kosten all tragen zu lassen, die SPD immer unbeliebter bei Arbeitern macht?
MfG
Stefan L.
Weitere Fragen an Mithat Çapar
Die beschlossene Absenkung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen um 4,5 Prozent zum 1. April 2026 sehe ich kritisch. Über diese Honorarsätze entscheidet allerdings nicht die Hamburgische Bürgerschaft, sondern die zuständigen Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen auf Bundesebene.
Eine Fällung des alten Baumbestands entlang dieses Abschnitts wird in den bislang veröffentlichten Informationen nicht erwähnt, auch meine Erkundigungen haben dies bestätigt
Ja: Ich würde einen Antrag unterstützen, der – sobald die juristische Grundlage dafür ausreichend gesichert ist – auf Bundesebene ein rechtlich tragfähiges Verfahren nach Art. 21 GG auf den Weg bringt.
Ich kann Ihre Bedenken gegenüber Eingriffen in die private Kommunikation gut nachvollziehen.