Mithat Çapar

Über das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes entscheidet der Deutsche Bundestag. Als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft werde ich daher weder über eine Abschaffung noch über eine Änderung dieses Gesetzes abstimmen.

Unabhängig davon ist für mich klar: Angesichts des demografischen Wandels braucht unser Rentensystem Reformen, damit es auch künftig verlässlich und finanzierbar bleibt.

Entscheidend ist, dass die pädagogische Qualität stimmt, die Verzahnung von Unterricht, Förderung und Ganztag erhalten bleibt und Schülerinnen und Schüler weiterhin bestmöglich begleitet werden

Genau deshalb tritt die SPD seit langem für eine Bürgerversicherung ein

Die beschlossene Absenkung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen um 4,5 Prozent zum 1. April 2026 sehe ich kritisch. Über diese Honorarsätze entscheidet allerdings nicht die Hamburgische Bürgerschaft, sondern die zuständigen Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen auf Bundesebene.

Eine Fällung des alten Baumbestands entlang dieses Abschnitts wird in den bislang veröffentlichten Informationen nicht erwähnt, auch meine Erkundigungen haben dies bestätigt