Mithat Çapar

Ja: Ich würde einen Antrag unterstützen, der – sobald die juristische Grundlage dafür ausreichend gesichert ist – auf Bundesebene ein rechtlich tragfähiges Verfahren nach Art. 21 GG auf den Weg bringt.

Ich kann Ihre Bedenken gegenüber Eingriffen in die private Kommunikation gut nachvollziehen.

Als Landespolitiker in Hamburg habe ich keinen Einfluss auf die deutsche Außenpolitik – diese wird im Bundestag und von der Bundesregierung gestaltet. Grundsätzlich halte ich es jedoch für wichtig, dass Deutschland und andere Industrieländer Verantwortung übernehmen: durch humanitäre Hilfe, eine faire Handelspolitik und Unterstützung beim Aufbau stabiler Strukturen vor Ort.

Ich möchte Ihnen versichern, dass wir uns als SPD-Fraktion und auch auf Bezirksebene intensiv mit den Planungen der Bahn und den möglichen Auswirkungen beschäftigen. Dabei geht es uns nicht nur um die Verbesserung des Personennahverkehrs, sondern genauso um den Schutz von Anwohner*innen, die Erhaltung von Grünflächen und den Erhalt des Stadtbildes.

Bürger*innen sollten von Anfang an eingebunden werden – nur so entsteht eine starke, von allen getragene Strategie

Die zunehmende Vermüllung in den Grünanlagen ist in der Tat ein besorgniserregendes Problem, das verschiedene Ursachen hat.