Mithat Çapar

Die beschlossene Absenkung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen um 4,5 Prozent zum 1. April 2026 sehe ich kritisch. Über diese Honorarsätze entscheidet allerdings nicht die Hamburgische Bürgerschaft, sondern die zuständigen Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen auf Bundesebene.

Eine Fällung des alten Baumbestands entlang dieses Abschnitts wird in den bislang veröffentlichten Informationen nicht erwähnt, auch meine Erkundigungen haben dies bestätigt

Ja: Ich würde einen Antrag unterstützen, der – sobald die juristische Grundlage dafür ausreichend gesichert ist – auf Bundesebene ein rechtlich tragfähiges Verfahren nach Art. 21 GG auf den Weg bringt.

Ich kann Ihre Bedenken gegenüber Eingriffen in die private Kommunikation gut nachvollziehen.

Als Landespolitiker in Hamburg habe ich keinen Einfluss auf die deutsche Außenpolitik – diese wird im Bundestag und von der Bundesregierung gestaltet. Grundsätzlich halte ich es jedoch für wichtig, dass Deutschland und andere Industrieländer Verantwortung übernehmen: durch humanitäre Hilfe, eine faire Handelspolitik und Unterstützung beim Aufbau stabiler Strukturen vor Ort.

Ich möchte Ihnen versichern, dass wir uns als SPD-Fraktion und auch auf Bezirksebene intensiv mit den Planungen der Bahn und den möglichen Auswirkungen beschäftigen. Dabei geht es uns nicht nur um die Verbesserung des Personennahverkehrs, sondern genauso um den Schutz von Anwohner*innen, die Erhaltung von Grünflächen und den Erhalt des Stadtbildes.