Porträtfoto von Mithat Capar vor einem lachsfarbenen Hintergrund. Er trägt einen blauen Pullover über einem weißen Hemd und lächelt freundlich in die Kamera.
Mithat Çapar
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Frage von Franziska A. •

Wie stehen Sie zu den "Reformen " ,insbesondere der Koppelung Rente und Lebensalter sowie zur Krankschreibung over zur Abschaffung des IFG?

Porträtfoto von Mithat Capar vor einem lachsfarbenen Hintergrund. Er trägt einen blauen Pullover über einem weißen Hemd und lächelt freundlich in die Kamera.
Antwort von SPD

Vielen Dank für Ihre Frage.

Die von Ihnen angesprochenen Themen – die Ausgestaltung der gesetzlichen Rente sowie mögliche Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz des Bundes – werden auf Bundesebene entschieden und fallen daher nicht in die Zuständigkeit der Hamburgischen Bürgerschaft.

Unabhängig davon ist für mich klar: Angesichts des demografischen Wandels braucht unser Rentensystem Reformen, damit es auch künftig verlässlich und finanzierbar bleibt. Gleichzeitig halte ich es für wichtig, dass Menschen, die über viele Jahrzehnte gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, auch die Möglichkeit erhalten, früher in den Ruhestand zu gehen. Wer beispielsweise 45 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat, sollte aus meiner Sicht besonders berücksichtigt werden.

Zu den von Ihnen angesprochenen Überlegungen zum Informationsfreiheitsgesetz möchte ich mich nicht äußern, da ich die entsprechenden Beratungen nicht begleitet habe und mir eine belastbare Bewertung ohne vertiefte Prüfung nicht angemessen erscheint.


 

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