Misbah Khan

Entgegen aller Hoffnungen des Sommers trifft uns nach der vierten, auch die fünfte Welle mit der Delta- und der besorgniserregenden Omikron-Variante hart.

soweit wir nach aktuellem Stand der Forschung wissen, ist ein vollständiger Impfschutz wirksam gegen schwere Verläufe der Corona-Erkrankung.

Wir als Grüne Bundestagsfraktion wollen unsere Stromversorgung komplett auf 100% erneuerbare Energien umstellen.

(...) Um die soziale und ökologische Modernisierung zu meistern, brauchen wir auch die innovative Kraft von Gründer*innen. Wir wollen alle, die den mutigen Schritt in die Selbstständigkeit wagen, dabei unterstützen, sich besser und einfacher abzusichern und Ungleichbehandlungen gegenüber Arbeitnehmer*innen zeitnah abzubauen. Gesetzlich versicherte Selbständige wollen wir bei den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen mit geringeren Mindestbeiträgen sehr deutlich entlasten. (...)

(...) Statt wie wir auf 100 Prozent Erneuerbare zu setzen, trieb die Bundesregierung die Solarindustrie aus dem Land und vernichtete so mehrere zehntausend Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche. Die Große Koalition bremst und deckelt den Ausbau erneuerbarer Energie, wo sie nur kann. Sie zerstört die Dynamik der Energiewende – so erreicht Deutschland seine Klimaschutzziele nicht. (...)

(...) Der Versuch, die Hersteller vom äußeren Innovationsdruck oder gar dem Einhalten gesetzlicher Vorschriften abzuschirmen, ist zum Scheitern verurteilt. Indem man der Automobilindustrie also über Jahzehnte hinweg Ausnahmen hat durchgehen lassen und sich schützend vor sie gestellt hat, haben SPD und CDU ihnen in Wahrheit einen Bärendienst erwiesen. Innvoation wurde verhindert und die ungenutzte Innovationskraft wurde für die kriminelle Verschleierung der eigenen Regelwidrigkeit genutzt. (...)