Jahrgang
1974
Wohnort
Hamburg-Lokstedt
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Rechtsanwalt
Liste
Landesliste, Platz 9
Parlament
Hamburg

Hamburg

Bei weiterführenden Schulen soll es in den kommenden Jahren keine grundlegenden Reformen mehr geben.
Position von Milan Pein: Stimme zu
Schulen brauchen Ruhe und Verlässlichkeit, um sich auf die stetige Verbesserung der Unterrichtsqualität und die Weiterentwicklung ihrer Angebote konzentrieren zu können. Guter Unterricht muss jetzt das zentrale Anliegen der Schulpolitik sein. Darum werden wir uns weiter an den vereinbarten zehnjährigen Schulfrieden halten.
Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden - das Geld sollen die Hochschulen zusätzlich erhalten.
Position von Milan Pein: Lehne ab
Studiengebühren sind sozial ungerecht. Es ist eine Kernaufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass junge Frauen und Männer unabhängig vom eigenen Einkommen oder vom Einkommen der Eltern gebührenfrei studieren können. Deshalb haben wir die Studiengebühren abgeschafft und den Hochschulen voll kompensiert – dabei bleibt es.
Hamburg soll im Bundesrat eine Initiative für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen starten.
Position von Milan Pein: Neutral
Die SPD spricht sich seit langem für bundesweite Volksabstimmungen aus, leider sperrt sich die CDU dagegen. Insofern ist aktuell kein Durchbruch auf Bundesebene zu erwarten, eine Initiative im Bundesrat wäre ein reiner Schaufensterantrag. In Hamburg haben wir die direkte Demokratie auf Landes- und Bezirksebene reformiert und gestärkt.
Die sieben Hamburger Bezirke sollen als eigene Städte auftreten und nicht mehr als Einheitsgemeinde.
Position von Milan Pein: Lehne ab
Hamburg als eine Stadt hat alle Entwicklungsschritte nach dem Krieg bis heute erfolgreich gemeinsam gemeistert – in der Einheit von Stadt, Land und Bezirken. Allen Initiativen, die diese Einheitsgemeinde abschaffen oder einschränken wollen, werden wir entschieden entgegentreten. Die Folge wäre in Wirklichkeit nicht mehr Demokratie, sondern vor allem mehr Bürokratie.
In Hamburg soll die Kita grundsätzlich gebührenfrei sein.
Position von Milan Pein: Stimme zu
Die SPD hat die tägliche Kita-Grundbetreuung inklusive Mittagessen gebührenfrei gestellt – eine große finanzielle Entlastung von bis zu 192 Euro pro Monat für die Familien. Zusätzliche Stunden werden abhängig vom Einkommen ebenfalls zum großen Teil von der Stadt getragen. Dabei soll es bleiben.
Die Schuldenbremse ist gut für Hamburg.
Position von Milan Pein: Stimme zu
Die Konsolidierung der Finanzen Hamburgs ist nicht nur in Hinblick auf die im Grundgesetz verankerte und für alle Bundesländer verpflichtende Schuldenbremse ein Gebot verantwortungsvoller Politik, sondern vor allem auch deshalb wichtig, um uns, unseren Kindern und Enkelkindern finanzielle und politische Handlungsspielräume zu erhalten.
Die Reiterstaffel und das Polizeiorchester sollten aufgelöst werden. Sie kosten zu viel.
Position von Milan Pein: Lehne ab
Die Reiterstaffel hat sich trotz anfänglicher Kritik insgesamt als Einsatzmittel bewährt und soll daher beibehalten werden.
Hamburg sollte viel mehr Flüchtlinge aufnehmen, als bisher.
Position von Milan Pein: Neutral
Die Solidarität mit der weiter wachsenden Zahl von Flüchtlingen ist für uns selbstverständlich. Das ist für die Metropole wie Hamburg eine besonders große Herausforderung, der wir uns stellen. Zu einer humanitären Flüchtlingspolitik gehört dabei auch, dass die rechtsstaatlichen Regeln für die Aufnahme und Verteilung im Bundesgebiet eingehalten werden.
Zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit soll es mehr Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen geben.
Position von Milan Pein: Lehne ab
Dort, wo es rechtlich möglich und sicherheitsmäßig geboten ist, gibt es schon jetzt ausreichend Videoüberwachung - z.B. an unseren Bahnhöfen. Eine generelle Videoüberwachung des öffentlichen Raums lehnen wir ab.
Der bezirkliche Ordnungsdienst sollte wieder eingeführt werden.
Position von Milan Pein: Lehne ab
Der BOD hatte sich organisatorisch und finanziell nicht bewährt. Die Neustrukturierung hat die Aufgaben in die Bezirksverwaltung integriert, klare Zuständigkeiten geschaffen und vermeidet Doppelarbeit zwischen Bezirk und Fachbehörde. Dies ermöglicht eine bessere und effizientere Aufgabenwahrnehmung.
Gerichte und Staatsanwaltschaften sind zu verstärken, damit die Justiz schneller arbeiten kann.
Position von Milan Pein: Neutral
Um der teilweisen hohen Belastung der Justiz Rechnung zu tragen, steuern wir bei dringendem Handlungsbedarf nach. Für die Staatsanwaltschaft wurde kurzfristig eine Ausnahme von den Sparverpflichtungen gemacht. Außerdem haben wir aufgrund der angestiegenen Asylverfahren das Verwaltungsgericht gestärkt.
Der Kulturetat sollte deutlich erhöht werden.
Position von Milan Pein: Neutral
Wir haben den Kulturetat erhöht und werden das weiter tun – auf 247 Mio. in 2016. Zusätzlich zum regulären Etat kamen der Kultur in den letzten Jahren erhebliche Mittel aus dem Sanierungsfonds sowie der neu geschaffenen Kulturtaxe zugute. Das werden wir weiterführen.
Sozial Benachteiligte sollen den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können.
Position von Milan Pein: Neutral
Wir setzen auf das Sozialticket für sozial Benachteiligte. Den Zuschuss für eine HVV-Zeitkarte haben wir in den letzten vier Jahren zweimal um jeweils 1 Euro auf jetzt 20 Euro erhöht. Für Schülerinnen und Schüler aus sozial bedürftigen Familien gibt es eine kostenlose Jahresabokarte.
Hamburg soll die Olympischen Spiele ausrichten.
Position von Milan Pein: Stimme zu
Olympia ist ein einzigartiges Friedens-Fest des Sports, bietet einmalige Chancen für die Stadtentwicklung und Internationalität der Stadt. Spiele in Hamburg müssen nachhaltig und transparent sein, Hamburg darf dafür keine neuen Schulden machen. Die Bürger entscheiden, ob Hamburg sich bewirbt.
Für eine bessere Luftqualität und um die Klimaziele zu erreichen, soll eine City-Maut eingeführt werden.
Position von Milan Pein: Lehne ab
Der erhoffte Effekt für die Luftreinhaltung steht in keinem Verhältnis zu dem möglichen negativen verkehrlichen Folgen - insbesondere für den Wirtschaftsverkehr. Außerdem würde sie einseitig Personen mit geringer Finanzkraft in ihrer Mobilität einschränken.
Das Busbeschleunigungsprogramm soll gestoppt werden.
Position von Milan Pein: Lehne ab
Der öffentliche Nahverkehr in Hamburg stößt an seine Grenzen. Für kurzfristig mehr Kapazität, mehr Pünktlichkeit und Schnelligkeit brauchen wir daher die Optimierung des Bussystems. Auch für die Barrierefreiheit der Haltestellen sind die Maßnahmen wichtig.
Statt einer neuen U-Bahnlinie soll eine Stadtbahn gebaut werden.
Position von Milan Pein: Lehne ab
Die U-Bahn ist gegenüber der Stadtbahn in Sachen Schnelligkeit und Kapazität klar im Vorteil. Die Stadtbahn wäre nicht durchsetzbar, jahrelang würde die ganze Stadt umgegraben werden, es fehlt der Platz für ein weiteres Verkehrsmittel im Straßenraum. Wir setzen auf die U-Bahn.
In der Innenstadt sollte es mehr Parkplätze geben.
Position von Milan Pein: Lehne ab
Zusätzliche Parkplätze in der dicht bebauten Hamburger City über die vorhandenen Kapazitäten und das Parkleitsystem hinaus stehen nicht an. Wir wollen gerade im Innenstadtbereich den öffentlichen Nahverkehr stärken und Bus und Bahn noch attraktiver machen.
Für den Fahrradverkehr soll mehr getan werden, auch wenn das auf Kosten des Autoverkehrs geht.
Position von Milan Pein: Neutral
Wir setzen auf ein ordentliches Miteinander von Auto und Rad. Wir wollen, dass es mehr Radfahrstreifen und Schutzstreifen für Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Straße gibt. Sie bieten Komfort und Sicherheit für die steigende Zahl Radfahrer.
Falls die Elbvertiefung gerichtlich gestoppt wird, muss der Hafen als Ausgleich mehr öffentliche Fördergelder erhalten.
Position von Milan Pein: Neutral
Hamburg und der Bund sind intensiv dabei, die verbliebenen Bedenken des Gerichts sorgfältig auszuräumen. Das Gericht hat über sehr weite Strecken die Planfeststellung bestätigt und keinen Zweifel an der wirtschaftlichen Notwendigkeit einer Anpassung der Fahrrinne gelassen. Wir sind zuversichtlich, dass die benötigte Fahrrinnenpassung kommen wird.
Der Hafen soll in der Wirtschaftspolitik stets Vorrang haben.
Position von Milan Pein: Neutral
Der Hafen ist Herzstück der Hamburger Wirtschaft und internationale Logistik-Drehscheibe. Gleichzeitig machen viele Bereiche den gesunden Mix der Hamburger Wirtschaft aus: der Mittelstand, unsere Cluster, in denen innovative Technologien vorangebracht werden oder auch die großen Industriebtriebe.
Der Senat sollte stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen, um ausreichend preiswerten Wohnraum sicherzustellen.
Position von Milan Pein: Stimme zu
Wir werden das Wohnungsbauprogramm für Hamburg fortsetzen: Wir wollen weiterhin pro Jahr mindestens 6.000 Wohnungen bauen, davon 2.000 Sozialwohnungen. Die SAGA GWG soll weiterhin Jahr für Jahr mit dem Bau von 1.000 Wohnungen beginnen. Daneben setzen wir auf konsequenten Mieterschutz – z.B. mit der neuen Mietpreisbremse in ganz Hamburg.

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