Frage von Petra L. • 17.07.2023

Antwort von Mike Mohring CDU • 05.06.2024
Unsere Demokratie erfordert die Fähigkeit zum Diskurs.
CDU
Unsere Demokratie erfordert die Fähigkeit zum Diskurs.
Für mich und die gesamte Union von CDU/CSU ist klar, wer Antisemitismus und Hass gegen Israel auf deutsche Straßen bringt und das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, darf in Deutschland kein Asylrecht oder anderen Schutzstatus erhalten.