Frage an Mike Mohring von Gunter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo
Seit letzter Woche mache ich mir ernsthaft Sorgen um unsere Demokratie.(Ministerpräsidentenwahl)
Ich habe immer noch die Hoffnung, dass die CDU in Thüringen irgendwann wieder bürgerlich und demokratisch agiert.Warum knickt ihr permanent vor diesen links-grünen Mainstream ein.Das war am Mittwoch eine Sternstunde der Demokratie und alles was darauf folgte kann man fast schon als Putsch bezeichnen.Eine Wahl ist eine Wahl und wenn selbst die nicht mehr bedingungslos anerkannt wird können wir den Laden dichtmachen.Ich bin mit Sicherheit kein Fanboy der AFD (schlimm genug das man es erwähnen muss),aber es ist eine demokratisch gewählte Partei und selbst im Ausland (NZZ) sagt man"das ist Demokratie"Alles was danach folgte ist einfach nur erbärmlich mit den immer gleichen Unterstellungen.
Meine Frage:Wie geht es weiter mit der CDU in Thüringen?Werdet Ihr endlich wieder konservative Politik verfolgen und nicht den sozialistischen Träumereien nachhecheln.
Mit freundlichen Grüssen
G. S.
Guten Tag Herr Schulze,
Abgeordnetenwatch hat mich freundlicherweise erinnert, dass aus dem Jahr 2020 noch Fragen offen sind.
Wie Sie sicherlich in den Nachrichten, Zeitungen oder in den Ihnen zugänglichen Social Media Kanälen verfolgen konnten, ist der im Februar 2020 gewählte Ministerpräsident in der gleichen Woche seiner Wahl zurückgetreten. Danach hat die Fraktion um meine Nachfolger einen so genannten Stabilitätspakt mit der Minderheitsregierung vereinbart. Dieser wurde in diesem Jahr verlängert und ist nun ausgelaufen.
In meiner Amtszeit als Parteivorsitzender habe ich sehr viel Wert darauf gelegt, dass die CDU Deutschlands und damit auch die CDU Thüringen ihre drei Wurzeln gleichermaßen pflegt und die konservative dabei nicht vertrocknet. Zu der Diskussion habe ich auch ein Sammelband „Was heißt heute konservativ?“ herausgegeben.
Unser Wahlziel zur Landtagswahl 2019 war, die RotRotGrüne Landesregierung abzulösen. Nach der Wahl hatte die Regierung Ramelow auch keine Mehrheit mehr.
Wenn Sie sich für die genaueren Umstände der Ereignisse seit der Landtagswahl interessieren, empfehle ich Ihnen das neue Buch des thüringer Journalisten Martin Debes: „Demokratie unter Schock. Wie die AfD einen Ministerpräsidenten wählte.“
Schöne Grüße
Mike Mohring
Weitere Fragen an Mike Mohring
. Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist und damit verboten werden kann, obliegt nicht dem eigenen subjektiven Meinungsbild. Das Bundesverfassungsgericht kann in Ihrem angesprochenen Fall der Afd nur auf Antrag des Bundestages, Bundesrates oder der Bundesregierung tätig werden
Stellen Sie bitte Ihre Frage gern nochmals oder senden Sie mir diese auch gern per Mail direkt an mein Bürgerbüro nach Bad Berka oder in den Thüringer Landtag.
Für mich und die gesamte Union von CDU/CSU ist klar, wer Antisemitismus und Hass gegen Israel auf deutsche Straßen bringt und das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, darf in Deutschland kein Asylrecht oder anderen Schutzstatus erhalten.
Nicht alles was rechtlich möglich ist, ist zur Anwendung im politischen Betrieb geeignet.