Bist Du für die Schaffung eines einheitlichen Krankenversicherungssystems als Bürgerversicherung, die solidarisch von allen Einkunftsarten finanziert wird? Wenn ja, wie soll sie umgesetzt werden?
Die Zukunft aller Sozialversicherungszweige liegt in der unterschiedslosen Finanzierung. Dies soll sowohl in der Renten-, Kranken und Pflegeversicherung als auch für die Arbeitslosenversicherung gelten. Nur durch ein paritätisch finanziertes System sind Renten und Krankenversicherung zukünftig bezahlbar.
Ein erster Schritt könnte die solidarische Bürgerversicherung sein, mit der alle Kosten als Vollversicherung abgedeckt werden.
Lieber Bernd,
ich freue mich selbst hier von dir zu lesen.
Wir beide kennen die unterschiedlichen Konzepte der politischen Parteien, der Gewerkschaften und weiterer Engagierter für ein finanzierbares und gutes Gesundheitssystem. Die Corona Pandemie hat uns auch gezeigt, an welchen Stellen unser System Schwächen hat, an denen wir arbeiten müssen. Wir setzen dabei auf eine einkommensabhängige paritätische Beitragsfinanzierung, Eigenbeteiligung und einen Steueranteil für versicherungsfremde Leistungen, so wie jetzt gerade in der Pandemiebekämpfung. Alles was wir uns für die kommenden Jahre vorgenommen haben, findest du im Regierungsprogramm von CDU und CSU ab den Seiten 63 ff, aber du wirst das alles kennen.
Ich freue mich auf unser baldiges Wiedersehen und möglicherweise ja auch demnächst in einer gemeinsamen Diskussionsrunde.
Bleib gesund und engagiert.
Dein Mike
Weitere Fragen an Mike Mohring
. Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist und damit verboten werden kann, obliegt nicht dem eigenen subjektiven Meinungsbild. Das Bundesverfassungsgericht kann in Ihrem angesprochenen Fall der Afd nur auf Antrag des Bundestages, Bundesrates oder der Bundesregierung tätig werden
Stellen Sie bitte Ihre Frage gern nochmals oder senden Sie mir diese auch gern per Mail direkt an mein Bürgerbüro nach Bad Berka oder in den Thüringer Landtag.
Für mich und die gesamte Union von CDU/CSU ist klar, wer Antisemitismus und Hass gegen Israel auf deutsche Straßen bringt und das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, darf in Deutschland kein Asylrecht oder anderen Schutzstatus erhalten.
Nicht alles was rechtlich möglich ist, ist zur Anwendung im politischen Betrieb geeignet.