Frage an Mike Mohring von Christine A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Mohring,
aus ihrer Vita geht hervor, dass Ihre Qualifikation ein Studium der Rechtswissenschaften ist. Dürfen wir erfahren, wie lange Sie an welcher Uni und mit welchem Erfolg (Abschluss) dieses Studium absolviert haben?
Welche berufliche Erfahrungen zeichnet Sie als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion aus? Müsste der Landeshaushalt nicht auch so ausgeglichen sein, wie es von den Städten und Gemeinden verlangt wird?
Vielen Dank für ihre Antwort
Christine Anschütz
Sehr geehrte Frau Anschütz,
ich bezweifle zwar, dass Sie ein ernsthaftes Interesse an einer Antwort haben, aber ich will Ihnen gern antworten:
ich bin mit meiner Biografie zum dritten Mal in den Thüringer Landtag gewählt. Ich glaube, dass in der "Volksvertretung" Parlamanet tatsächlich der Querschnitt des Volkes abgebildet sein sollte, mit all seinen Stärken und Schwächen. Das Landtagsmandat ist einen befristeten Arbeitsvertrag gleich, wenngleich immer mit Verlängerungsoption - wenn dies die Wähler wollen. Maßstab dafür denke ich ist in jedem Fall die Arbeit, die der einzelne Abgeordnete leistet unabhängig seiner Herkunft und seiner vorher gesammelten Erfahrungen. Unangeachtet dessen habe ich einen Master of Law im Internationalen Wirtschafts- und Steuerrecht abgeschlossen.
Im Übrigen ist der Landeshaushalt ausgeglichen und dies schon mit dem Haushaltsjahr 2007. Wir wollten zudem ein Neuverschuldungsverbot in der Thüringer Verfassung festschreiben, was Linke und SPD abgelehnt und damit einer verfassunsändernde Mehrheit verhindert haben. Es wäre also sehr hilfreich, wenn Sie Ihre Fragen Vertretern dieser beiden Parteien stellen würden, insbesondere für den Fall einer Rot-Roten Regierung. Deren Antwort darauf würde mich auch interessieren.
Mit freundliche Grüßen
Mike Mohring
Weitere Fragen an Mike Mohring
. Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist und damit verboten werden kann, obliegt nicht dem eigenen subjektiven Meinungsbild. Das Bundesverfassungsgericht kann in Ihrem angesprochenen Fall der Afd nur auf Antrag des Bundestages, Bundesrates oder der Bundesregierung tätig werden
Stellen Sie bitte Ihre Frage gern nochmals oder senden Sie mir diese auch gern per Mail direkt an mein Bürgerbüro nach Bad Berka oder in den Thüringer Landtag.
Für mich und die gesamte Union von CDU/CSU ist klar, wer Antisemitismus und Hass gegen Israel auf deutsche Straßen bringt und das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, darf in Deutschland kein Asylrecht oder anderen Schutzstatus erhalten.
Nicht alles was rechtlich möglich ist, ist zur Anwendung im politischen Betrieb geeignet.