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Michel Brandt
DIE LINKE

Frage an Michel Brandt von Zvevnz Yügwr bezüglich Umwelt

02. Juni 2020 - 13:02

Sehr geehrter Herr Brandt,

wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.

Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.

Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?

Mit freundlichen Grüßen

Miriam Lütje

Frage von Zvevnz Yügwr
Antwort von Michel Brandt
21. Juli 2020 - 13:54
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 2 Wochen

Hallo Frau Lütje,

schon die Abwrackprämie von 2009 war eine ökologische Katastrophe und ökonomischer Unsinn. Staatliche Förderung muss mit strengen ökologischen Kriterien verknüpft werden, die sich an den Zielen des Pariser Klimaabkommens orientieren. Dass wenige Jahre alte Autos verschrottet und durch neue mit nur minimaler Effizienzsteigerung ersetzt werden, ist inakzeptabel. Eine weitere Abwrackprämie wäre ökologisch und ökonomisch falsch. Zudem droht die Krisenhilfe wieder nach dem Motto „Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren“ abzulaufen. Warum sollte ein solventes Unternehmen wie Volkswagen mit einer Gewinnrücklage von 97 Milliarden Euro, das weiterhin Dividenden ausschütten will, staatlicher Förderung erhalten? Zudem profitiert VW bereits in einem Umfang von über 500 Millionen Euro von der richtigerweise vereinfachten Kurzarbeiterregelung.
Staatliche Fördermittel müssen an klare Bedingungen geknüpft werden: keine Auszahlungen von Boni und Gewinnausschüttungen, wie Dividenden und Aktienrückkäufe, Einführung von Gehaltsobergrenzen für Unternehmensvorstände, Steuertransparenz bei Anteilsbesitz in Steueroasen, Sicherung der Arbeitsplätze und klare Vorgaben für den Klima und Umwelt.
Daneben brauchen wir natürlich zukunftsweisende Investitionen in die Mobilitätswende, indem wir Bus und Bahn massiv ausbauen und Fuß- und Radverkehre in den Städten konsequent fördern.
Im Falle einer Abstimmung würde ich mich ganz klar gegen eine Abwrackprämie 2.0 positionieren und entsprechend abstimmen.

Freundliche Grüße
Michel Brandt