(...) vielen Dank für Ihre E-Mail über Abgeordnetenwatch, in der Sie Stellung zur laufenden Debatte zum Thema Impfpflicht nehmen. Auch ich halte es für besonders wichtig, eine offene und differenzierte gesellschaftliche Diskussion zu diesem Thema zu führen. (...)
(...) Das Mercosur Abkommen wurde seit 20 Jahren durch Vertreterinnen und Vertreter der EU und der Mercosur-Staaten verhandelt. (...)
(...) April in Kraft getreten. Es beinhaltet einen stärkeren Schutz und höhere Rechtssicherheit für Journalisten und Hinweisgeber. Diese günstigere Rechtslage für Journalisten und Hinweisgeber fand seit dem Inkrafttreten des Gesetzes auch auf solche Strafverfahren Anwendung, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen waren. (...)
(...) Positiv seien laut von Abercron beispielsweise die Vereinbarungen zur Schlepperbekämpfung, die Rücknahmeverpflichtung von Herkunftsländern sowie die gegenseitige Verpflichtung der Einhaltung unveräußerlicher Menschenrechte. Problematisch seien dagegen unter anderem die Absichtserklärungen zum Staatsbürgerschaftserwerb bei Geburt sowie die Regelungen zu entstanden Rentenansprüchen in den Herkunftsländern. (...)
(...) auch mir erschließt sich nicht, was Martin Schulz in Brasilien erreichen wollte - ich verstehe also Ihren Unmut. Doch leider kann ich Ihnen Ihre Frage nicht beantworten, da ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages kein Mitglied der Bundesregierung bin. (...)
(...) Die oben stehende Regelung ist natürlich nur so gut, wie die Bundesländer in der Lage sind, die erteilten Ausnahmegenehmigungen zu kontrollieren und illegale Schächtungen zu ahnden. Ich selbst habe versucht, darüber Auskunft zu erlangen, wie viele derartige Ausnahmefälle von den Bundesländern zugelassen werden. (...)
