Michael Thews

Da ich nicht Mitglied des Bundeskabinetts bin, kann ich den weiteren Verlauf einzelner Referentenentwürfe nicht vorhersagen. Zum heutigen Stand gibt es weder für die EEG-Novelle noch für das Netzpaket einen Kabinettsbeschluss.

Ich äußere mich im Vorfeld grundsätzlich nicht über mein Abstimmungsverhalten, insbesondere, wenn es um Regierungsentwürfe geht. Gleichzeitig betone ich auch: Als SPD-Politiker setze ich mich schon immer für die Rechte von Arbeitnehmer:innen ein.

Zur Beantwortung der Frage verweise ich auf die Antwort vom 13.4.26.

Meine Entscheidungen treffe ich am Ende aber immer eigenständig.

Im Hinblick auf Ihre erneute inhaltsgleiche Anfrage erlaube ich mir nochmals, auf die ursprüngliche Antwort zu verweisen.

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass meine damalige Antwort selbsterklärend ist.