SPD-Parteivorstand
Die SPD ist mit dem Ziel in die Koalitionsverhandlungen gegangen, eine solidarische Bürgerversicherung einzuführen. Private und gesetzliche Krankenversicherungen sollten Teil eines einheitlichen, solidarischen Versicherungssystems werden, in das Jede und Jeder einzahlt.
Die gesetzliche Rentenversicherung ist die erste starke Säule der Alterssicherung und muss es bleiben. In den Koalitionsverhandlungen konnte die SPD erreichen, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu stabilisieren
In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union haben sich die Parteien darauf geeinigt, eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen einzuführen. Diese Speicherung ist sowohl europa- als auch verfassungsrechtskonform.
Die Haushaltskonsolidierung des Bundes lässt derzeit keine Erhöhung des Kindergeldes zu.
Bei den Kinderkrankentagen konnten wir Verbesserungen erzielen.
Unser Ziel ist es, ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern.
