Folgefrage zur Antwort vom 13.04.: Wo liegt die Grenze des freien Mandats für Sie?
Herr Thews, Sie betonen, Ihrem Gewissen zu folgen. Doch beim Afghanistan-Programm:
2022 trug die SPD das Programm politisch und finanziell mit (Innenministerium war SPD geführt, Haushaltsbeschlüsse). 2025 blockierten Sie und die SPD-Fraktion die Umsetzung derselben Zusagen indem Sie gegen den Antrag "Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen" der Grünen stimmen.
Welche Entscheidung haben Sie hier 'eigenständig' getroffen?
Wenn Sie 2022 für die Finanzierung stimmten und 2025 gegen die Umsetzung, ist das dann nicht genau der Fall, in dem Koalitionsdisziplin das freie Gewissen (Art. 38 GG) ersetzt?
Bitte konkret: Wo liegt für Sie die Grenze zwischen legitimer Fraktionsarbeit und Verletzung des freien Mandats?
Hat sich Ihr Gewissen zwischen 2022 und 2025 in Bezug auf die Schutzbedürftigkeit dieser Menschen geändert, oder hat sich lediglich der politische Preis für deren Rettung erhöht? Es standen nur Menschenleben zur Abstimmung, nichts anderes.
Weitere Fragen an Michael Thews
Meine Entscheidungen treffe ich am Ende aber immer eigenständig.
Im Hinblick auf Ihre erneute inhaltsgleiche Anfrage erlaube ich mir nochmals, auf die ursprüngliche Antwort zu verweisen.
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass meine damalige Antwort selbsterklärend ist.
Da sich der vorliegende Gesetzentwurf allerdings noch nicht einmal im parlamentarischen Verfahren befindet, kann ich Ihnen zu den zukünftigen Regelungsgehalten keine Auskunft geben.