SPD-Parteivorstand
(...) es darf aus meiner Sicht in Deutschland keine Privatisierung der Bundesstraßen geben. Dies ist von der SPD im Koalitionsausschuss nochmal bekräftigt worden. (...)
(...) Die jetzt gefundene Regelung zum Fracking ist ein Riesenerfolg und der Durchbruch nach jahrelangen Verhandlungen. Es bedeutet: Kein Fracking in NRW! (...)
(...) Fracking von Schiefer- oder Kohleflözgas halte ich für nicht verantwortbar und lehne es ab. Einer Regelung, bei der eine Expertenkommission Entscheidungen des Parlaments oder der Genehmigungsbehörden aushebeln kann, werde ich nicht zustimmen. (...)
(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden mit ganzem Einsatz daran arbeiten, dass dies so bleibt. Es ist wichtig, offen die Anstrengungen zu benennen, die die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen bedeutet. Wir fordern ein umfassendes Handlungspaket, um die aktuelle Lage in den Griff zu kriegen und gleichzeitig die integrative Kraft unserer Gesellschaft zu stärken. (...)
(...) heute Abend werden wir in der SPD-Fraktion über das Hilfspaket für Griechenland beraten. (...)
(...) Der aktuelle Vorschlag für ein drittes Anpassungsprogramm unterscheidet sich hinsichtlich der Programmdauer, des Programmvolumens und der angekündigten Möglichkeit für weitere Schuldenerleichterungen maßgeblich von der Verlängerung des zweiten Anpassungsprogramms. Er stellt damit eine echte Möglichkeit dar, Griechenland mit Hilfe seiner europäischen Partner auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. (...)
