SPD-Parteivorstand
(...) Aus diesem Grund gibt es bereits eine Initiative meiner Fraktion um die Schäfer zu unterstützen und ich halte dies auch für richtig. Die Unterstützung ist auf Bundesebene aber auch auf Landesebene erforderlich. Also einfach mal in die Anhörung schauen und die weitere Entwicklung auf meiner Homepage verfolgen. (...)
Sehr geehrter Herr Mohr,
Sehr geehrte Frau Koschel,
gerne beantworte ich Ihnen die Vielzahl an Fragen:
(...) ich habe gestern gegen die Grundgesetzänderung gestimmt, da für mich, trotz der Verbesserungen der SPD-Bundestagsfraktion, die Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) eine schleichende Privatisierung darstellen. (...)
(...) es darf aus meiner Sicht in Deutschland keine Privatisierung der Bundesstraßen geben. Dies ist von der SPD im Koalitionsausschuss nochmal bekräftigt worden. (...)
(...) Die jetzt gefundene Regelung zum Fracking ist ein Riesenerfolg und der Durchbruch nach jahrelangen Verhandlungen. Es bedeutet: Kein Fracking in NRW! (...)
