SPD-Parteivorstand
Sehr geehrter Herr Mohr,
Sehr geehrte Frau Koschel,
gerne beantworte ich Ihnen die Vielzahl an Fragen:
(...) ich habe gestern gegen die Grundgesetzänderung gestimmt, da für mich, trotz der Verbesserungen der SPD-Bundestagsfraktion, die Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) eine schleichende Privatisierung darstellen. (...)
(...) es darf aus meiner Sicht in Deutschland keine Privatisierung der Bundesstraßen geben. Dies ist von der SPD im Koalitionsausschuss nochmal bekräftigt worden. (...)
(...) Die jetzt gefundene Regelung zum Fracking ist ein Riesenerfolg und der Durchbruch nach jahrelangen Verhandlungen. Es bedeutet: Kein Fracking in NRW! (...)
(...) Fracking von Schiefer- oder Kohleflözgas halte ich für nicht verantwortbar und lehne es ab. Einer Regelung, bei der eine Expertenkommission Entscheidungen des Parlaments oder der Genehmigungsbehörden aushebeln kann, werde ich nicht zustimmen. (...)
