Sehr geehrter Herr Theurer, warum haben Sie bei der Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes; Einschränkung von Grundrechten erneut nicht teilgenommen?
Sehr geehrter Herr Borde,
ich habe an der Abstimmung wegen eines anderen zeitgleich stattfindenden Termins nicht teilgenommen. Nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion ist die pandemische Lage nationaler Tragweite nicht mehr gegeben. Ich verweise dazu - auch im Nachtrag zu meiner Antwort vom 30.08.2021 – auf unseren Antrag auf Drucksache 19/32078 „Epidemische Lage von nationaler Tragweite geordnet beenden – Planungs- und Rechtssicherheit gewährleisten – Pandemiemonitoring verbessern“, nachzulesen unter https://dserver.bundestag.de/btd/19/320/1932078.pdf.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Theurer
Weitere Fragen an Michael Theurer
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Gemeinwohlorientierung bedeutet, „dass in Zukunft nicht mehr allein die Gewinnerzielung im Zentrum steht, sondern genauso Kapazität, Qualität und Kundenorientierung der Schieneninfrastruktur“, so Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
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