Frage an Michael Theurer von Mathias T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter und stellvertrender Fraktionsvorsitzender Michael Theurer,
Ist das FDP-Konzept vom 2.6.2020 schon zur parlamentarischen Abstimmung im Bundestag eingereicht?
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Thalheim
Sehr geehrter Herr Thalheim,
vielen Dank für ihre Frage via Abgeordnetenwatch. Ich gehe davon aus, dass Sie den Beschluss "NEUSTART DEUTSCHLAND: entlasten, investieren und entfesseln" der FDP-Bundestagsfraktion meinen (https://www.fdpbt.de/beschluss/neustart-deutschland-entlasten-investieren-und-entfesseln).
In diesem Fall würde die Antwort "teilweise" lauten. Es ist durchaus üblich, dass der Beschluss nicht 1:1 wörtlich als Antrag im Bundestag gestellt wird, sondern sich in mehrere Initiativen gliedert.
Einen Hauptteil finden Sie zum Beispiel im gleichnamigen Antrag "Neustart für Deutschland – Entlasten, investieren und entfesseln" mit der Drucksachennummer 19/20050 (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/200/1920050.pdf).
Einige im Beschluss, aber nicht im Antrag enthaltenen Teile wurden bereits in der Vergangenheit eingereicht. Erwähnen möchte ich beispielsweise die Senkung der Stromsteuer (Drucksache 19/8268 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/082/1908268.pdf) oder auch den Bürokratieabbau und die 24h Gründungen die Sie im u.a. im "Antrag Smart Germany – Verwaltung digitalisieren, Bürokratie abbauen" (Drucksache 19/14031 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/140/1914031.pdf) finden können.
Sie können auch davon ausgehen, dass sich aus den Beschlüssen der Fraktion im laufenden parlamentarischen Betrieb kontinuierlich weitere Initiativen der FDP-Bundestagsfraktion anschließen werden.
Herzlichst
Ihr
Michael Theurer
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