Michael Schrodi

Wir in der SPD-Bundestagsfraktion setzen uns für eine vollständige Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Maskenbeschaffung ein und diese Aufarbeitung ist bisher noch nicht abgeschlossen.

Im November 2020 haben wir im Bundestag den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Verbot der „Grauen Wölfe“ in Deutschland zu prüfen und gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss dieser Bewegung in Europa zurückdrängen (Drucksache 19/24388).

Auch schon früher, unter anderem im Beschluss zum Bundesparteitag 2017, haben wir uns für die Integration von Beamtinnen und Beamten ausgesprochen:

Wir als SPD-Bundestagsfraktion und die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament stehen dem Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von NGT1-Pflanzen kritisch gegenüber.