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Im Koalitionsvertrag vereinbart: Abschaffung des Transsexuellengesetzes und Einführung eines modernen Selbstbestimmungsgesetzes
Leider hat die FDP in den Verhandlungen um eine künftige gemeinsame Regierung die Bürgerversicherung kategorisch abgelehnt. Dafür haben wir einige andere wichtige Punkte im Gesundheitswesen durchgesetzt:
wir - die SPD-Bundestagsfraktion - unterstützen die Einführung des sogenannten Drug-Checkings als notwendige Maßnahme des Gesundheitsschutzes, durch die die gesundheitlichen Risiken des Konsums von verunreinigten Drogen minimiert und der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden können.
Der demokratische Sozialismus fußt auf einem Bekenntnis zu Freiheit, Humanismus, Rechtsstaat und sozialer Gerechtigkeit. Schon für Willy Brandt waren Sozialdemokratie und demokratischer Sozialismus dasselbe, nämlich zu Ende gedachte und weiter geführte Demokratie.
Wir brauchen internationale Steuerkooperation und Transparenz. Die Mindestbesteuerung muss kommen. Die Zinsschranke muss modifiziert werden.
Die Kriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten eine zentrale Schwäche der bisherigen Cannabispolitik. Hier ist es höchste Zeit zu handeln.
