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Die SPD wird mit den Parteien Gespräche führen, mit denen die größte Übereinstimmung darüber besteht, wie wir unser Land sozial gerecht und nachhaltig fit für die Zukunft machen.
Vorhersagen lassen sich derzeit kaum treffen, da nach jetzigem Stand rein rechnerisch eine Vielzahl an Koalitionsmöglichkeiten in Frage kommen.
(...) Wir wollten dafür sorgen, dass auch die Bundespolizei mit zeitgemäßen Ermittlungsbefugnissen bei der Terrorismusbekämpfung, bei der Schleuserkriminalität und beim Menschenhandel effektiver vorgehen kann (...)
(...) Wir müssen auch unsere Institutionen stark zu machen, wenn es darum geht, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt. (...)
(...) Anlagenbetreiber müssen zum einen eine unverhältnismäßig teure Messtechnik nachrüsten, zum anderen auf ihren Eigenbrauch die anteilige EEG-Umlage entrichten. Beides lehnen wir ab. (...)
(...) Angesichts des steigenden Bedarfs an Ökostrom können wir es uns nicht leisten, diese Anlagen zu verlieren und ihr Rückbau wäre ein falsches Signal für die Energiewende. (...)
